Haushaltsrede FDP Velbert Gemeinsam zum Haushalt 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Velberterinnen und Velberter,

Wir haben heute schon einige Reden gehört, deswegen will ich nicht lange drum
herumreden.

Die nackte Wahrheit lautet: Das Geld, das uns als Stadt zur Verfügung steht, ist gemessen an den Aufgaben, die wir damit finanzieren müssen, knapp.

Ein Großteil der städtischen Ausgaben wird durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt. Dort werden Gesetze erlassen, die direkte Auswirkungen auf unser städtisches Leben haben. Bedauerlicherweise scheut sich die aktuelle Landesregierung, uns hierfür mit angemessenen Geldern auszustatten. Das ist ein Missstand, gegen den wir arbeiten müssen. Lösen können wir ihn hier und heute jedoch
nicht. Wir als Stadt müssen mit dem arbeiten, was wir tatsächlich haben.

Für die Zukunft unserer Stadt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir mit dem von jedem einzelnen hart erarbeiteten Steuergeld richtig und vor allem verantwortungsvoll umgehen. Nur so erhalten wir uns auch in Zukunft die Kraft, unsere Stadt aktiv zu gestalten.

Wir sind Optimisten, und wir wollen die Situation nicht schönreden, aber wir sind davon überzeugt, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der diese, unsere Zukunft gestaltet.

Aus Sicht unserer Fraktion muss ein solcher Haushalt die folgenden fünf Kernaspekte berücksichtigen und aktiv mit Leben füllen:

1. Erstklassige Bildung: Wir brauchen eine starke Bildungslandschaft, die unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet.
2. Smarte Integration: Wir müssen Strukturen schaffen, die Menschen nahtlos und zügig in den Arbeitsmarkt integrieren, damit Sozialleistungen nicht zum dauerhaften Regelfall, sondern zur Ausnahme werden.
3. Zukunftsperspektiven: Wir wollen eine lebens- und liebenswürdige Stadt, die sich dem Fortschritt stellt und technische Errungenschaften mutig nutzt, statt sie ängstlich zu bekämpfen.
4. Effizientere Verwaltung: Stadtverwaltung und Rat müssen moderne technische Möglichkeiten ausschöpfen, um Aufgaben personal- und kosteneffizient zu bewältigen und Velbert weiterzuentwickeln.
5. Starke Wirtschaft: Wir brauchen eine starke Wirtschaft für alle in unserer Stadt. Sie ist der Motor für Wohlstand und oftmals die einzige Chance für Aufstieg. Ein Aufstieg, der jedem offenstehen muss, der ihn anstrebt und bereit ist, hart dafür zu arbeiten.

Wie sollen wir diese Ziele mit unserem städtischen Haushalt erreichen? Unser gemeinsamer Haushaltsantrag liefert darauf greifbare Antworten und beweist, dass wir diese fünf Kernthemen aktiv anpacken. Lassen Sie mich Ihnen dafür ein paar anschauliche Beispiele nennen.

Sparen bedeutet eben nicht den Rotstift blind zu nutzen. Sparen bedeutet vielmehr, Strukturen besser, schlanker und moderner zu organisieren. Daher setzen wir auf eine umfassende Prüfung unserer Standardprozesse. Durch den gezielten Einsatz von Automatisierung, Bots und Künstlicher Intelligenz wollen wir administrative Abläufe beschleunigen und mit deutlich geringerem Personalaufwand zum Abschluss bringen. Wo wir durch technische Hilfsmittel schneller und kundenfreundlicher werden können, müssen wir nicht nur ansetzen, sondern hier müssen wir als Stadt schlichtweg exzellent werden.

Zur Zukunft unserer Stadt gehören untrennbar die Familien. Deswegen haben wir in der Verwaltung eine Familienbeauftragte platziert, die bald ihre Arbeit aufnehmen wird. Denn gerade in Zeiten des strukturellen Umbruchs brauchen Familien im Rathaus einen verlässlichen und starken Partner.

Zukunft bedeutet aber auch ein moderner ÖPNV. Der ZOB ist die Seele des Busverkehrs in Velbert. Doch die aktuelle Beleuchtungssituation erzeugt bei immer mehr Fahrgästen in den Abend- und Morgenstunden ein Unsicherheitsgefühl. Wir setzen uns daher konsequent für die Installation zusätzlicher, intelligenter Solarleuchten mit Bewegungserkennung ein. Das ist moderne, energieeffiziente und klimabewusste Politik im Kleinen. Gleichzeitig werden wir den Witterungsschutz unterhalb der großen Gesamtüberdachung durch funktionale Dächer und Seitenwände optimieren, damit wir alle beim Warten nicht mehr schutzlos im Zugluftbereich stehen müssen. Hierzu haben wir einen separaten Antrag für die nächste Sitzungsrunde gestellt.

Ein ganz wesentlicher Hebel für finanzielle Verantwortung liegt auch in unseren eigenen politischen Strukturen. Der Rat der Stadt Velbert ist mit 80 Mitgliedern zu groß. Eine Reduzierung der Wahlkreise von 25 auf 21 hat hier direkte Auswirkungen auf die Ratsgröße für die nächste Amtsperiode. Hiermit verändern wir zwar nicht die aktuelle Konstellation, aber wir stellen die Weichen für einen schlankeren Rat in der Zukunft.

Das wir es mit dem Sparen im eigenen Hause ernst meinen, haben wir bereits bewiesen: Schon zu Beginn unserer Koalition haben wir für echte strukturelle Einsparungen gesorgt, indem wir die Ausschüsse von ehemals 17 auf 13 Mitglieder verkleinert und einen kompletten Ausschuss gestrichen haben.

Ergänzend dazu reduzieren wir mit unserem aktuellen Antrag die Anzahl der maximal ansetzbaren Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgelder gezahlt werden. Das ist eine konkrete Maßnahme, die sofort wirkt.

Dies führt in der Summe zu einer erheblichen Entlastung, die unseren gestalterischen Handlungsspielraum in der Zukunft spürbar erweitert.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wichtiges Wort zum Thema Sozialleistungen sagen. Das strikte Vorgehen unserer Verwaltung gegen Sozialleistungsbetrug unterstützen wir ausdrücklich. Unsere Aufwendungen in diesem Bereich sind hoch und es ist unsere Pflicht, genau zu prüfen, ob die Leistungen berechtigt sind.

Dabei betone ich mit aller Deutlichkeit: Die Mehrheit der Bezieherinnen und Bezieher in unserer Stadt erhält diese Unterstützung vollkommen zu Recht und befindet sich in einer Notlage. Diese Hilfe wollen und werden wir auch in Zukunft uneingeschränkt gewährleisten und schützen. Doch genau deswegen müssen wir unnachgiebig gegen jene vorgehen, die dieses solidarische System missbrauchen. Indem wir die Verwaltung in diesem Bereich stärken und den Missbrauch bekämpfen, sichern wir die Akzeptanz und die Zukunft des sozialen Netzes für die wirklich Bedürftigen. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Es muss stets einen spürbaren Anreiz geben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb ist es so wichtig zu demonstrieren, dass Sozialleistungen exklusiv an jene fließen, die sie wirklich benötigen, und dass Betrug in Velbert keine Chance hat.

Gleichzeitig entwickeln wir unsere Integrationsstrukturen weiter: Das bisherige Büro für Menschen aus Südosteuropa überführen wir in ein zukunftsweisendes Integrationsbüro Schule, Beruf & Teilhabe. Hier bündeln wir unsere Kräfte, um den Kita- und Schulbesuch zu stärken, den Übergang in den Arbeitsmarkt effektiv zu sichern und mittels Paten aus der Community echte, nachhaltige Starthilfe in unsere Gesellschaft zu leisten. Das ist moderne Kommunalpolitik, die auf echten Aufstieg und echte Teilhabe setzt.

Eine starke Wirtschaft in Velbert erreichen wir nur durch die richtigen Rahmenbedingungen in unserer Stadt. Hier müssen wir uns mit unserer direkten Nachbarschaft messen. Die A44, die nun endlich weitergebaut werden soll, kann uns hier einen entscheidenden Vorteil bringen. Sie wird ein Schlüssel- und Beschleunigungsfaktor für unsere zukünftige Entwicklung sein. Doch müssen wir festhalten, dass wir laut Verwaltung heute schon regelmäßig Firmen, die sich hier niederlassen möchten, absagen müssen. Denn wir haben oftmals nicht die richtigen Immobilien für diese Firmen. Platz für Neubauten haben wir aber auch nicht. Wir müssen uns also die Frage stellen, wie wir unsere Wirtschaft stärken und zukunftsfähig aufbauen können, wenn die passenden Immobilien und Flächen fehlen. Das erscheint uns schwer vorstellbar. Natürlich gibt es gewichtige Argumente, die gegen das Große Feld sprechen. Aber genau das ist unsere Aufgabe als Politiker: auch in schwierigen Situationen gewissenhaft abzuwägen und am Ende zu entscheiden.

Aus unserer Sicht überwiegen die langfristigen Perspektiven und Chancen, die sich hier für Velbert auftun, die Nachteile. Deswegen werden wir für ein Großes Feld stimmen, denn unsere Stadt braucht diese Perspektive für unsere Zukunft.

Unsere Schulen sind im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Mettmann in einem guten Zustand. Dabei möchten wir nicht schönreden, dass es an der einen oder anderen Schule noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Doch zeigt dieser Haushalt, dass wir nicht aufhören, in unsere Schulen zu investieren.

Zur Bildung gehören für uns untrennbar auch die Kitas. Hier werden unseren Kindern grundlegende Kenntnisse zum sozialen Miteinander und der Sprache vermittelt. Die Kitas sind ein unerlässlicher Teil der Bildungslandschaft in Velbert. Aus diesem Grund bekennen wir uns als Fraktion FDP-Velbert Gemeinsam ganz klar zum Ziel der Beitragsfreiheit: Wir sind gegen Kita-Beiträge!

Die aktuelle Haushaltslage lässt es im Moment jedoch leider nicht zu, diese wieder abzuschaffen. Das hat vor allem damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren viel Geld in unsere Stadt investiert haben. Und sicherlich sind hier nicht alle Investitionen aus unserer Sicht sinnvoll oder zwingend notwendig gewesen. Doch bringt es nichts, diesen hinterher zu trauern. Wir wollen die Zukunft im Blick haben und müssen dafür aus der Vergangenheit lernen.

Wir werden uns daher in den kommenden Jahren unermüdlich dafür einsetzen, die Kita-Beiträge schrittweise zu reduzieren, und halten an unserem langfristigen Ziel, der vollständigen Abschaffung fest.

Bis wir dieses Ziel erreichen, haben wir durchgesetzt, dass der Trägeranteil für kleine, freie Kita-Träger auch weiterhin zu einhundert Prozent von der Stadt übernommen wird. Dadurch stärken wir kleinere Kitas, damit unsere Kinder optimal betreut und gefördert werden können.

Gleichzeitig sind außerschulische Aktivitäten für unsere Kinder eine Herzensangelegenheit. Kinder müssen unbeschwert und ausgelassen spielen können, egal ob sie kerngesund sind oder mit Beeinträchtigungen leben müssen. Deswegen setzen wir uns trotz der angespannten Haushaltssituation für die Errichtung von inklusiven Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet ein. Am Herminghauspark, am Schloss Hardenberg und am alten Pferdemarkt werden wir Räume schaffen, in denen sich alle Kinder willkommen fühlen und gemeinsam ihre Kindheit genießen können. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt wird zwar mit nüchternen Zahlen beschrieben, aber er wird durch taten lebendig.

Daher gilt unser ganz besonderer Dank im Namen der gesamten Fraktion FDP-Velbert Gemeinsam unserer städtischen Verwaltung. Danke an den gesamten Fachbereich Finanzdienste, danke an Sie, Herr Peitz, für Ihre akribische und nervenstarke Arbeit unter diesen extremen Rahmenbedingungen. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften, die tagtäglich mit hohem Einsatz die Daseinsvorsorge unserer Stadt garantieren.

Der größte Dank jedoch gilt allen Velberterinnen und Velbertern. Denn Velbert zeichnet sich durch ein überwältigendes ehrenamtliches Engagement aus. Ob in den Sportvereinen, im Katastrophenschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr, in karitativen Institutionen oder im lebendigen Kulturbetrieb: Sie alle sind das unsichtbare, aber unerschütterliche Fundament, das diese Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Sie stiften jene soziale Wärme und jenen Zusammenhalt, den kein Budget der Welt jemals künstlich erzeugen könnte.

Vielen Dank!
– Alexander Dürkopp