Haushaltsrede der FDP-Fraktion: Verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Zukunft Velberts

Velbert, 23. April 2024 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat in der heutigen Sitzung ihre Position zum Haushaltsplanentwurf 2024 dargelegt. In seiner Rede betonte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Hilgers die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Finanzpolitik.

Thorsten Hilgers bedankte sich zunächst im Namen der Fraktion bei Herrn Peitz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. „Dass dies keine leichte Aufgabe war, zeigt sich schon an den zeitlichen Abläufen und der späten Verabschiedung des Haushaltes am heutigen Tage,“ so Hilgers.

Die Rede verdeutlichte die Herausforderungen, denen sich Velbert in den kommenden Jahren stellen muss, insbesondere angesichts unvorhersehbarer Ereignisse wie internationalen Krisen. Hilgers forderte eine weitsichtige Planung und Priorisierung der städtischen Ausgaben, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. „Es ist unsere Pflicht, mit den uns anvertrauten Steuergeldern so verantwortungsbewusst und effizient wie möglich umzugehen,“ sagte Hilgers.

Ein zentrales Anliegen der FDP-Fraktion ist es, Steuererhöhungen zu vermeiden und stattdessen Investitionen klug zu planen und Ausgaben zu reduzieren. Hilgers kritisierte die Entscheidungen der Ratsmehrheit, die aus Sicht der FDP die finanziellen Belastungen der Bürger erhöhen und langfristige Nachteile mit sich bringen würden. „Eine Erhöhung der Grundsteuer hat unmittelbare Auswirkungen auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen unserer Einwohner und könnte ihre finanzielle Stabilität gefährden,“ warnte Hilgers.

Besondere Kritik übte Hilgers an der geplanten Wiedereinführung von Kita-Beiträgen durch andere Fraktionen. „Es ist volkswirtschaftlich notwendig und politisch gewollt, dass beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Aber gerade diesen Eltern wird nun gezeigt, dass sich dieser Spagat eigentlich nicht lohnt,“ so Hilgers.

Die FDP-Fraktion fordert stattdessen, dass Investitionen in frühkindliche Bildung und andere wichtige Zukunftsthemen Vorrang haben. Auch die Bereiche Demografie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssten stärker berücksichtigt werden.

Abschließend stellte Hilgers klar, dass die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird, da dieser nicht den Prinzipien der wirtschaftlichen Vernunft und Effizienz entspricht. „Unsere Ablehnung ist nicht als bloße Oppositionsarbeit zu verstehen, sondern als Ausdruck unserer Verantwortung, die finanziellen Angelegenheiten unserer Stadt sorgfältig zu prüfen,“ betonte Hilgers. Die FDP sei bereit, konstruktive Lösungen zu erarbeiten und gemeinsam mit anderen Fraktionen an einer zukunftsfähigen Finanzpolitik zu arbeiten.