Bundesregierung mit FDP-Beteiligung ernannt

Am heutigen Tage wurde ein neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Olaf Scholz wurde dabei von 395 Abgeordneten des 20. deutschen Bundestages gewählt. Dieser wurde danach vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue als Bundeskanzler ernannt. Im Bundestag wird Scholz dann nachfolgend von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt. Darauf folgte die Ernennung der Ministerinnen und Minister des Kabinetts Scholz vom Bundespräsidenten.

Damit ergibt sich eine neue Bundesregierung für Deutschland. Neben der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind auch wir Freie Demokraten Teil der Regierung. Damit ist ein Ziel der FDP für die letzte Bundestagswahl erreicht: Die Teilhabe der Freien Demokraten an einer Regierung. Jetzt beginnt der Zeitpunkt, an dem wir endlich gestalten können. Und das an allererster Stelle sogar in vier Ministerien.

Die FDP stellt mit ihrem Bundesvorsitzenden und bisherigen Fraktionschef Christian Lindner den Finanzminister, um solide, liberale Finanzpolitik für Deutschland zu machen. Ministerin für Bildung und Forschung wird Bettina Stark-Watzinger. Sie war Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt und bis vor kurzem parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Mit der Ernennung für dieses Ministeramt kann sie in Zukunft ein liberales Herzensthema gestalten. Der ebenfalls ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Marco Buschmann wird als ehemals praktizierender Rechtsanwalt Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz. Der vierte Freie Demokrat in einem Ministeramt ist Volker Wissing. Der Generalsekretär der FDP übernimmt das Ressort Verkehr und Digitales, um die Weichen für die Zukunft zu stellen bei innovativen Verkehrskonzepten und bei nachhaltigem, bezahlbarem Individualverkehr sowie bei der Digitalisierung.

FANGEN WIR AN.