Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem Vertrag ist niedergeschrieben, was die künftige Regierung in der Legislaturperiode von 2021 bis 2025 für eine Politik machen will. 

Der FDP-Chef Christian Lindner ordnet ein: „Wir wagen mehr Fortschritt. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Aufgaben und Vorhaben sind groß. Deshalb werden die Ampel-Parteien Unterstützung von mehr Menschen benötigen, als uns gewählt haben. Darauf hoffe ich. Denn es geht um unser Land.“

Die FDP hat sich mit dem Finanzministerium das wohl wichtigste Haus nach dem Bundeskanzleramt gesichert. Die weiteren Ministerien, die zukünftig von der FDP bekleidet werden können, sind Justiz und Verbraucherschutz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung. So will die FDP dazu beitragen, dass es in Deutschland „eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt“, so Christian Lindner, geben wird.

Damit der Koalitionsvertrag verbindlich ist, müssen die jeweiligen Gremien der Parteien zusammen kommen und ihre Zustimmung dazu geben.